AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH. (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns als Betreiber der Internetseite www.tierheim.de abschließen. Soweit keine anderen Vereinbarungen mit uns als Verkäufer geschlossen wurden, widersprechen wir jeglichen von Ihnen verwendeten eigenen Bedingungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragspartner

3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Über das Online-Warenkorbsystem des Anbieters kommt der Vertrag wie nachstehend aufgeführt zustande:

Über die Schaltfläche „Spende Futter“ werden die beabsichtigten Käufe im Spendenkorb abgelegt. Der Spendenkorb kann jederzeit aufgerufen werden, um Änderungen vorzunehmen oder den Bezahlvorgang einzuleiten.

Der Bezahlvorgang wird durch die Schaltfläche „weiter“ im Spendenkorb eingeleitet. Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie Angabe der gewünschten Zahlungsweise, wird über die Schaltfläche „Jetzt spenden“ die Zahlung vorbereitet.

Nutzen Sie als Zahlungsart PayPal oder Klarna SOFORT Überweisung, wird Ihnen zuerst die Bestellübersichtsseite angezeigt. Danach leiten wir sie auf auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weiter.

Nach der Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, werden Sie nach Eingabe Ihrer Daten und Anweisung der Zahlung des fälligen Betrags, zurück in unseren Online-Shop auf Ihre Bestellübersichtsseite geleitet.

Bevor Sie die Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt spenden“ tätigen, haben Sie noch einmal die Möglichkeit sämtliche Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder den Kauf abzubrechen.

Duch das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt spenden“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Dadurch kommt der Vertrag zustande.

(4) Alle Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind unverbindlich. Das von uns verbindlich erstellte Angebot erhalten Sie in Textform. Dieses können Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(5) Alle Informationen bezüglich der Bestellung und des Vertragsabschlusses erhalten Sie per E-Mail, teils automatisiert. Stellen Sie aus diesem Grund sicher, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt und die Zustellung technisch sichergestellt ist. Prüfen Sie auch, dass der Eingang der E-Mail nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird.

4 Widerrufsrecht

Eine Spende ist eine freiwillige Gabe ohne Gegenleistung, daher gilt hier das Widerrufsrecht nicht.

5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen finden sich auf der entsrpechend bezeichneten Schaltfläche unserer Internetpräsenz beziehungsweise im jeweiligen Angebot.

7 Eigentumsvorbehalt

(1) Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8 Gewährleistung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

(2) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10 Gerichtsstand

(1) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12 Nutzungsbedingungen

Alle Inhalte von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH. sind urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung verwendet, weiterverarbeitet, veröffentlicht oder gespeichert werden.

Möchten Sie Inhalte unserer Website verlinken, weiterleiten, speichern oder für gewerbliche Zwecke nutzen, können Sie uns bezüglich einer Content-Partnerschaft kontaktieren.

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Der Inserent stellt sicher, dass er über die Rechte des hochgeladenen Contents verfügt und dass die Rechte Dritter nicht belastet werden. Dadurch stellt der Inserent Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH von allen Ansprüchen Dritter bezüglich Urheber-, Wettbewerbs-, Lizenzrechts sowie sonstiger Schutzrechte frei. Ansprüche werden somit beim Inserent geltend gemacht. Sollten Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH Kosten wegen Rechtverfolgung entstehen, die aus Gründen von rechtsverletzenden Inhalten durch den Inserenten entstehen, so muss dieser Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH die gesamten Kosten erstatten.

Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH übernimmt keine Gewähr für die Inhalte der Inserate. Ansprechpartner unserer Verbraucher sind ausschließlich die jeweiligen Inserenten wie beispielsweise Organisationen, Vereine bzw. die angegebenen Kontaktpersonen. Sollte es Verletzungen von Rechten Dritter geben, so kontaktieren Sie bitte direkt den Inserenten.

Vorraussetzung für die Nutzung der Whitelabel Applikation, welche von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH bereitgestellt wird, damit Partnerwebsites auf der eigenen Website sowie auf tierheim.de die zu vermittelnden Tiere vorstellen können (ANTRAG/Aufnahmebedingungen):

  • Eine Erlaubnis nach dem TierSchG §11, genehmigt durch die zuständige Veterinärbehörde muss vorgelegt werden
  • Für Hunde oder Katzen, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt, abgegeben oder vermittelt werden, wird ein Nachweis der Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Nr. 5 des neuen Tierschutzgesetzes (Stand 13.07.2013) benötigt. Eine Freisschaltung erfolgt generell nur nach Vorlage dieses Nachweises.

Träger der §11-Genehmigung und verantwortliche Person muss laut Vorschriften zur Durchführung des Tierschutztgesetztes AVV-TierSchG Ziffer 12.1.6 das Unternehmen oder die Einrichtung sein.

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten oder -einheiten, muss für jede Betriebsstätte oder Betriebseinheit eine Erlaubnis beantragt werden.

Träger der Erlaubnis ist das Unternehmen oder die öffentliche Einrichtung. Hat ein Unternehmen seinen Sitz im Ausland und wird nur ein Teil des Unternehmens im Inland tätig, so kann der für diesen Teil des Unternehmens Verantwortliche Träger der Erlaubnis sein.

Auch wenn alle o. g. Bedingungen erfüllt sind, beseht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Whitelabel Applikation. Der Rechtsweg ist ausdrücklich ausgeschlossen. Begründungen gegenüber den Antragstellern bezüglich einer Freischaltung oder einer Ablehnung werden nicht getätigt.

Beim Antrag auf Freischaltung erklären sich die Antragsteller mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH automatisch und ausdrücklich einverstanden.

Die Whitelabel Applikation von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH sowie die eingestellten Inserate dürfen jederzeit ohne Angabe von Gründen von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH abgelehnt, geändert, gesperrt oder vollständig gelöscht werden. Weiterhin können Inserenten und Tierschutzvereine auf Dauer von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Dies gilt besonders bei Zuwiderhandlung gegen die Nutzungs- oder Datenschutzbedingungen, wenn die Aufnahmebedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt sind, ein Missbrauch des Systems vorliegt oder der Teilnehmer gegenüber Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

Die eigentliche Vermittlung findet zwischen dem Anbieter (Tierheim, Inserenten) und dem Interessenten statt. Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH ist zu keinem Zeitpunkt für die eigentliche Vermittlung verantwortlich. Mit Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH kommt zu keiner Zeit ein Vertrag über die Vermittlung von Tieren zustande. Benutzer des Vermittlungssystems von Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH akzeptieren diese Bestimmung automatisch bei der Nutzung des Systems.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten und Dienste oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Etwaige Störungen bei Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH werden zeitnah behoben. Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH kann die Website zeitweilig auf Grund von Wartungsarbeiten außer Betrieb setzten. Nutzer haben durch Störungen, Wartungsarbeiten oder durch die Einstellung des Betriebs keinerlei Ansprüche.

Tierheim.de Vermittlung und Spenden gGmbH haftet nicht für Schäden, Kosten, Verluste oder direkte Verantwortlichkeiten oder indirekte Schäden und Schadensersatzforderungen, die durch den Zugriff oder die Nutzung dieser Webseite entstehen könnten.

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15 Urheberrecht

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16 MARKEN

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